Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

MiiC OPTON (Europe) GmbH
Gutenbergstr. 1
85737 Ismaning,  Deutschland

Vorbemerkung:

Die Fa. MiiC & Co. Europe GmbH ist Zwischenhändler unter anderem für komplexe Robotersysteme und Zubehör. Vom Besteller erworbene oder zukünftig zu erwerbende Gegenstände werden nicht von MiiC & Co. Europe GmbH selbst hergestellt. Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Kaufverträge zwischen der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH und deren Kunden(Besteller). Daneben wird die convention on international sale of goods (CISG) zur Regelung der Rechtsverhältnisse in den Vertrag einbezogen. Im Falle von Abweichungen zwischen den CISG und den vorliegenden Geschäftsbedingungen gelten vorrangig die Geschäftsbedingungen.

1.Bestellungen und Annahme. Verbindliche Bestellungen vom Besteller an die Fa. MiiC & Co. Europe GmbH können über die Internetseite von MiiC & Co. Europe GmbH, per Brief, Fax oder E-Mail eingereicht  werden. Die Bestellung muss die genaue Bezeichnung des Produktes, Bestellmenge, Bestellpreis, das gewünschte Lieferdatum, Rechnungs- und Lieferadresse, sowie mögliche spezielle Wünsche im Umgang mit der Fracht enthalten. Jede bei MiiC & Co. Europe GmbH eingehende Kundenbestellung ist ein Vertragsangebot des Kunden, zum Zustandekommen eines Kaufvertrages ist eine schriftliche Annahme der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH erforderlich. Vertragsangebote der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH sind freibleibend.

2. Preise.  Als vereinbarter Kaufpreis gilt der in der Bestellung des Kunden genannte Preis, soweit dieser von MiiC & Co. Europe GmbH akzeptiert wird. Soweit der von MiiC & Co. Europe GmbH bestätigte Preis von der Bestellung des Kunden abweicht, gilt der bestätigte Preis als vom Kunden akzeptiert, soweit dieser nicht innerhalb von drei Tagen nach Erhalt der Bestätigung widerspricht. MiiC & Co. Europe GmbH ist zwischen Bestellung und Lieferung und ggf. Montage des bestellten Gutes jederzeit berechtigt, prozentuale Abschlagszahlungen auf den vereinbarten Kaufpreis zu verlangen. Sie ist berechtigt, ihre weitere Tätigkeit von der vollständigen Bezahlung der Abschlagssumme abhängig zu machen.

3. Versand. MiiC & Co. Europe GmbH wird nach Möglichkeit die bestellte Ware innerhalb des angekündigten Zeitraums versenden bzw. liefern, ist jedoch nicht dafür verantwortlich, wenn Zulieferer oder andere außerhalb der Einflusssphäre von MiiC & Co. Europe GmbH liegende Gründe den Versand verzögern. Dies gilt auch dann, wenn es sich dabei um konzernangehörige Unternehmen handelt. Abweichende Vereinbarungen erfordern eine ausdrückliche schriftliche Vereinbarung. Sofern nichts anderes vereinbart wird, werden alle Bestellungen EXW von der Laderampe von MiiC & Co. Europe GmbH versandt. Der Begriff EXW ist definiert in den Incoterms 2010.

4. Liefermenge. Geliefert wird exakt die bestellte Menge. Als geliefert gilt der sich aus dem Packzettel der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH bei Versand ergebene Umfang der Ware, sofern der Besteller nicht die Unrichtigkeit dieses Packzettels beweist.

5. Vertragsänderungen/Stornierungen. Wirksam zustande gekommene Liefervereinbarungen können nicht ohne schriftliche Zustimmung von  MiiC & Co. Europe GmbH geändert oder storniert werden. Soweit durch Änderungen oder Stornierungen Kosten verursacht werden, trägt diese der Besteller.

6. Gewährleistung. Als Zwischenhändler leistet MiiC & Co. Europe GmbH im gesetzlichen Umfang Gewährleistung für die Dauer von einem Jahr, soweit die vertraglich vereinbarten Eigenschaften der Kaufsache von den tatsächlichen abweichen. Darüber hinaus gehende Garantien gewährt MiiC & Co. Europe GmbH ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht.

Neben MiiC & Co. Europe GmbH ist auch der Hersteller verantwortlich für Defekte sowie Mängel in der Verarbeitung und des Materials und wird hierfür während der vereinbarten Gewährleistungszeit im gesetzlichen Umfang haften. Soweit ein Produkt, welches unter diesen Geschäftsbedingungen verkauft wurde, nicht den vertraglich vereinbarten Zustand aufweist, ist das Gewährleistungsrecht des Kunden nach Wahl der MiiC & Co. Europe GmbH zunächst auf Reparatur, Ersatzlieferung oder Erstattung des gezahlten Kaufpreises begrenzt, soweit diese Begrenzung vom Gesetz gedeckt ist. Soweit die Funktionsstörung des gelieferten Gutes auf Fehlgebrauch, Nachlässigkeit oder unrichtigen Angaben des Bestellers oder sonst auf Gründen beruht, die sich außerhalb der vereinbarten vertragsgemäßen Verwendung der Kaufsache bewegen oder auf höherer Gewalt beruhen, ist eine Haftung von MiiC & Co. Europe GmbH ausgeschlossen.

7. Vertraulichkeit. MiiC & Co. Europe GmbH und der Besteller sind sich darüber einig, dass alle Informationen, die im Zusammenhang mit der Bestellung und deren Durchführung ausgetauscht werden, vertraulich zu behandeln sind und ausschließlich zur Durchführung des Vertragsverhältnisses verwendet werden.

8. Kosten. Abgesehen von den einkommensabhängigen Steuern der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH werden sämtliche im Zusammenhang mit dieser Bestellung stehende Steuern (inkl. Mehrwertsteuer), Ausgaben und Zölle vom Besteller getragen. Der Besteller wird der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH auf Anfrage sämtliche notwendigen Bestätigungen oder Dokumente ausstellen, die im Zusammenhang mit der Bestellung stehen.

9. Bankrott/Insolvenz. Für den Fall, dass freiwillig oder unfreiwillig ein Insolvenzantrag bzgl. des Bestellers gestellt, ein Insolvenzverfahren eröffnet oder die Liquidation betrieben wird, oder im Falle ähnlicher Vorgänge, wie z. B. einer Mitteilung des Bestellers bzgl. seiner eigenen Zahlungsunfähigkeit ist MiiC & Co. Europe GmbH befugt, sämtliche noch nicht ausgeführten Teile offener Bestellungen auf Kosten des Bestellers zu stornieren, ohne das diesbezüglich irgendeine Haftung für die dem Besteller entstehenden Folgen seitens MiiC & Co. Europe GmbH besteht.

10. Bezahlung. Solange MiiC & Co. Europe GmbH von der Zahlungsfähigkeit des Bestellers ausgehen darf, werden sämtliche Zahlungen, welche aus dem Vertragsverhältnis entstehen dreißig Tage nach Rechnungsdatum fällig. Im Falle berechtigter Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Bestellers ist MiiC & Co. Europe GmbH befugt, Versand und/oder Produktion bestellter Ware nur gegen Vorkasse vorzunehmen bzw. Forderungen sofort fällig zu stellen.

11. Haftungsbeschränkung. MiiC & Co. Europe GmbH haftet nicht für Schäden, die bei Gebrauch des Produktes oder in Ausführung der Bestellung entstehen, es sei denn, der Schaden wird von der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH oder ihren Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH in solchen Fällen der Höhe nach beschränkt auf den Umsatz, den der Besteller in den vergangenen zwölf Monaten bei der Fa. MiiC & Co. Europe GmbH erzielt hat. Die Haftung ist in diesem Fall darüber hinaus auf im Zeitpunkt der Bestellung vorhersehbare Schäden beschränkt.

12. Vertragsanpassungen. Diese Geschäftsbedingungen und die jeweilige Einzelbestellung beinhalten die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, gelten für sämtliche Bestellungen ausschließlich diese Geschäftsbedingungen. Im Falle eines Widerspruchs zwischen der Einzelbestellung und diesen Geschäftsbedingungen hat die Einzelbestellung Vorrang. Der Einbeziehung von allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Terms and Conditions des Bestellers wird ausdrücklich widersprochen.

13. Höhere Gewalt. Keine der Vertragsparteien ist dafür verantwortlich, wenn irgendeine der sich aus diesem Vertragsverhältnis ergebenen Verpflichtungen (außer der Zahlungspflicht) verzögert wird oder ausfällt, sofern Grund hierfür höhere Gewalt wie z. B. (Erdbeben, Feuer, Flut, Seuchen, Streik, arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen und kriegerische Zustände) ist.

14. Auslegung/Gerichtsstand. Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gerichtsstand ist auch international München, Deutschland.

15. Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden so vereinbaren die Parteien, dass diese Bestimmung durch eine entsprechende neue Bestimmung ersetzt wird, die soweit möglich dem rechtlichen und wirtschaftlichen Regelungsgehalt der ungültigen Bestimmung entspricht. Sollte dies nicht möglich sein, so gelten in dem betreffenden Punkt ausschließlich die CISG. Der Rest der Vereinbarung bleibt gleichwohl wirksam.